Vierkantschrauben mit Kernansatz DIN 479 8.8 Stahl blank

Blindnieten Dichtnieten Nieten Aluminium / Edelstahl A2 Extra Grosskopf

Ich zitiere aus dem Polizeibericht:

Der Fahrer eines Kleintransporters lieferte heute Morgen bei einer Polizeikontrolle in Lüdenscheid eine Sperma- statt der geforderten Urinprobe ab. Als die Beamten ihn kontrollierten, zeigte er Anzeichen, die auf Drogenkonsum hindeuteten.

Sechskantschrauben mit Gewinde bis Kopf DIN 933 8.8 Stahl blank M 10300x Fassadenschrauben mit Zapfen 6.3 x 45 A2 blankHECO-TOPIX Terrassenbelagschraube Edelstahl A4 Teilgewinde Senkkopf TX-Antrieb

Falls ihr es nicht glaubt, Fischer Hülsenanker FSA B Schlaganker Bolzenanker Schwerlastanker Anscheinend wurde keine Anzeige wegen „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ geschrieben. Selbstverständlich ist das nicht, auch wenn die Zahl ähnlich gelagerte Präzedenzfälle sicher überschaubar ist.

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Wer also mal Ärger mit der Zugangsfiktion bei Behördenbriefen hat, sollte auch an diese Möglichkeit denken. Im entschiedenen Fall bekam der Kläger nun recht. Dass seine Klage in der Sache berechtigt war, bestritt die Familienkasse am Ende nämlich gar nicht mehr (Aktenzeichen 13 K 3280/18 Kg).

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Kriminelle Subjekte

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Zylinderschrauben Innensechskant DIN 912 / ISO 4762 8.8 Stahl verzinkt M 3 - M 5Sechskantschraube 3/4-16 UNF x 1 1/4 Grd.5 verzinkt 8.8 - Hex Head Tab BoltSechskantschraube 3/8-16 UNC x 3 1/4 A2 - Hex Tab Bolt 3/8-16 UNC x 3 1/4 A2M4/M5/M6 Innensechskantschrauben V4A Set 900 Teile DIN 7991 A4 - Senkkopf

Was mich aber dann doch verwunderte, war nicht die Eilfertigkeit der Auskunft, sondern der Schlusssatz des Briefes, mit dem die Firma der Polizei die Informationen übermittelte:

Sicherungsringe für Bohrungen Regelausführung ähnlich DIN 472 rostfreiRändelschrauben Messing Zier Deko Spezial Schrauben M4x5mm - knurled head screw

Das ist natürlich schon ein sehr rauer Ton gegenüber dem eigenen Kunden, zumal ja dank der famosen Unschuldsvermutung in unserem Land noch keineswegs feststeht, über was für ein „Subjekt“ wir reden.

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‚Nen Kaffee holen ist nicht versichert

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Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes hatte auf dem Weg zu einer Patientin an einer Bäckerei gestoppt, um sich einen Kaffee zu holen. Auf der Treppe des Ladens stürzte sie allerdings und verletzte sich am Knie. Ein Fall für die Berufsgenossenschaft?

Nein, sagt das Landessozialgericht Erfurt. Während eines Arbeitstages seien nur Aktivitäten versichert, die in einem inneren Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen. Einen Kaffee besorgen sei aber eine „Vorbereitung zur Nahrungsaufnahme“ und somit eine „höchstpersönliche Verrichtung“. Lediglich bei völlig unbedeutenden Unterbrechungen der Arbeit bestehe der Versicherungsschutz fort. Das sei hier jedoch nicht der Fall (Aktenzeichen L 1 U 1312/18).

Burkini-Verbot in Koblenz juristisch unhaltbar

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Ein Burkini-Verbot in den Koblenzer Schwimmbädern ist zumindest vorerst Geschichte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem Eilverfahren, die Regelung sei unrechtmäßig. Ein Burkini-Verbot verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.

100 Feingewinde Sechskantschrauben DIN 961 10.9 verzinkt M12x1,5x5050St. Bolzenanker M10x210mm Keilanker Schwerlastdübel Schwerlastanker Kalm Dübel25 Stk DIN 934 Sechskantmutter Stahl - Festigkeit 12

Sechskantschraube 9/16-18 UNF x 3 Grd.5 verzinkt - Hex Head Cap Screw100 Sechskantschrauben DIN 933 12.9 schwarz M12x45

Geklagt hatte eine Asylbewerberin aus Syrien, die wegen eine Rückenleidens schwimmen gehen soll. Wegen ihres Glaubens möchte sie aber nur im Burkini ins Schwimmbad. Ob die Anordnung der Stadt auch gegen die Religionsfreiheit verstößt, lassen die Richter offen (10 B 10515/19.OVG).

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Der Papierkrieg bei der Einstellung eines Nicht-EU-Bürgers ist an sich nicht auszuhalten. Bestätigen mir immer mal wieder Mandanten, zum Beispiel aus der Systemgastronomie, die etwa auch Asylbewerber beschäftigen.

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Dem Hauptzollamt war dieses Versäumnis ein Bußgeld in Höhe von 3.000,00 Euro wert. Trotz des Umstandes, dass Herr K nur knappe zwei Tage formal ohne Arbeitserlaubnis im Betrieb war – denn die bereits beantragte Erlaubnis war ja in Arbeit und wurde auch anstandslos ausgestellt.

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Das nenne ich mal Augenmaß. Die Mandantin ist natürlich einverstanden.

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Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
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Herstellernummer: Nicht zutreffend EAN: Nicht zutreffend

Männliche Küken dürfen vorerst weiter nach dem Schlüpfen getötet werden

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Die Geflügelindustrie warnt ohnehin davor, dass Betriebe in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Eine Abwanderung ins Ausland liegt dann nahe, wobei der Weg gar nicht lang sein muss. Sogar die meisten EU-Länder hätten keinen Tierschutz auf deutschem Niveau, auch darauf weist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil hin (Aktenzeichen 3 C 28.16).

Anderweitige Termine

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Viele anderweitige Termine haben Untersuchungsgefangene ja meist ohnehin nicht. Das größte Risiko dürfte sein, dass ich beim Essen störe.

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Was soll ich sagen? Wir haben mit unserer Besprechung eine zeitliche Punktlandung gemacht. Zehn Minuten vor Anpfiff ging der Mandant zurück in seinen Haftraum. Ich hoffe, er hatte Spaß.

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Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Gerade in Apotheken kriegten Kunden oft eine Kleinigkeit mit auf den Weg. Zum Beispiel Taschentücher, ein paar Bonbons, kleine Wärmekissen oder ein Fieberthermometer. Damit ist künftig wohl Schluss: Auf eine Klage von Wettbewerbshütern stellt der Bundesgerichtshof klar, dass auch kleine Zugaben unzulässig sind, wenn die Kunden ein ärztliches Rezept einlösen.

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Eine Möglichkeit bleibt dem Kunden aber vielleicht doch noch, wenn sie nicht mit leeren Händen die Apotheke verlasen wollen. Wenn man zusätzlich was Rezeptfreies mitnimmt, Kopfschmerztabletten etwa, kann sich der Apotheker für diesen Kauf nach wie vor mit einer kleinen Zugabe revanchieren (Aktenzeichen I ZR 206/17 und Fischer Porenbetondübel FTP K 8 + Setzwerkzeug EK 8).

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Kinderfotos im Netz: Beide Eltern müssen zustimmen

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Der Vater eines sechsjährigen Mädchens wehrte sich gegen Fotos auf einer Internetseite, die seine Tochter zeigen. Es handelt sich um die Homepage eines Bauernhofs, den der neue Lebenspartner der Mutter des Kindes betreibt. Die Mutter hatte nichts gegen die Fotos.

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Recht bekam der Mann allerdings aus formalen Gründen nicht. Er wollte den Bauern verklagen und hatte dafür Prozesskostenhilfe beantragt. Stattdessen hätte er, so die Richter, erst die Mutter in Anspruch nehmen müssen, indem er deren Entscheidung vom Gericht ersetzen lässt (Aktenzeichen 13 W 10/18).

„Unnötige Gasstöße“

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Gestern erfuhren wir, die Stadt Hanau will Autoposer und Schnellfahrer mit künstlichen Schlaglöchern auf kommunalen Straßen ausbremsen. Die Stadt Mannheim setzt dagegen anscheinend auf die Macht der Paragrafen. Sie hat einem etwas auffälligen Jaguarfahrer kurzerhand verboten, mit seinem Auto künftig Lärm und vermeidbare Abgase zu produzieren.

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Befreit von der Robenpflicht

MÜPRO Gewindemuffen mit Sechskant, mit Querbohrung verzinkt Art. 113319 M8 x 30

Momentan ist es ja eher heiß draußen. Und auch drinnen, zum Beispiel in jenem Gerichtsaal, in dem ich gerade öfter anwesend bin und in dem ein Tötungsdelikt verhandelt wird.

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Nun ja, mit einem Satz des Richters war das Thema abgehakt. Insgesamt ein etwas merkwürdiger, ich will nicht sagen peinlicher Einstand in der Runde. Oder wie ich immer sage: Man vertut sich in den allermeisten Fällen nichts, wenn man es erst mal freundlich probiert.

Auf eine Cannabiszigarette …

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Wegen einer aktuellen Beratung mache ich mal einen kleinen Schlenker ins Mietrecht. Die Frage:

50 Spannstifte DIN 7346 Federstahl 16x3010x M20 Ringmutter Edelstahl A4 ähnlich DIN 582 Bügelmutter Zurroese Ring 8268

Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, dem Mieter den „Gebrauch der Mietsache“ zu gewähren. Dazu gehört die übliche Nutzung. Auch das Zigarettenrauchen gilt (noch) als übliche Benutzung – wenn der Mieter nicht übermäßig raucht und die anderen Bewohner nicht übermäßig beeinträchtigt werden.

25 Edelstahl V2A Sechskantschrauben ISO 4014 AD-W2 A2 -70 M20x65100 Edelstahl V4A Inbus Zylinderkopfschrauben ISO 4762 A4 - 70 M10x7550 Inbus Zylinderkopfschrauben DIN 912 12.9 schwarz M10x190

2000 Linsenkopf Blechschrauben ISO 7049 verzinkt 3,9x6,5 -C-Z1000 Halbrundnieten DIN 660 Kupfer 4x12Terrassenschraube Zylinderkopf 5.0x70 TX25 mart.Edelstahl gehärtet mit BewertungISO15979 GESIPA Blindniete Flachrundkopf 5.0x16 Stahl verzinkt mit Stahldorn